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„Staatlichkeit im Südosten der Ukraine“ nicht einseitig verstehen

„Staatlichkeit im Südosten der Ukraine“ ist in aller Munde, nachdem Präsident Putin die Formulierung in einem Fernsehinterview vom 31.08.2014 benutzte. Außer Kontext betrachtet, könnte sie als Forderung nach einem neuen Staat im Südosten der Ukraine verstanden werden. Bezieht man jedoch die einschlägigen Äußerungen des russischen Präsidenten vom 29. 08. 2014 während eines Jugendforums ein, ist der Spuck aus der Welt:


„Ich denke, dass föderativer Aufbau ,,uns erlaubt die Interessen aller Staatsangehöriger zu berücksichtigen, auf ihre ethnische, historische, religiöse und kulturelle Vielfalt Rücksicht zu nehmen. Ich weiß nicht warum, unsere ukrainischen Partner haben große Angst vor der Föderalisierung. Das ist natürlich deren Wahl. Wir werden uns unter keinen Umständen einmischen. Es gibt eine Menge von Staaten auf der Welt mit einem föderalen Staatsaufbau: Russland, die USA, Brasilien, Deutschland…Quelle: Website des Präsidenten der Russlischen Föderation.

Wie man deutlich sieht, scheint der russische Präsident der Idee des föderativen Staatsaufbaus der Ukraine nicht abgeneigt zu sein. Dies deckt sich, übrigens, mit der Vorstellung von Angela Merkel, die sich in Minsk ähnlich äußerte.

Vor dem Hintergrund des Bürgerkrieges in der Ukraine könnte die Forderung nach der „Staatlichkeit im Südosten der Ukraine“ auch als Ruf nach der Wiederherstellung der staatlichen Ordnung in der Region interpretiert werden, die dem Leiden der Menschen ein Ende setzen würde.

Diese Haltung wäre auch die einzig tragfähige in dem Umfeld, in dem sich der russische Präsident und seine Regierung bewegen. Russland kann kein Interesse an einer Destabilisierung der Ukraine haben. Diese ist weder für die russische Wirtschaft, noch für die politische Karriere von Wladimir Putin gut, der bei seinen strategischen Entscheidungen auf das gesellschaftliche Konsensus angewiesen ist.

Kiev verbietet Bildung in abtrünnigen Regionen um Donezk und Lugansk

Es erscheint absurd, doch es ist die Realität. Das ukrainische Ministerium für Bildung und Wissenschaft hat das Schuljahr in den durch die ukrainische Armee nicht kontrollierten Gebiete verboten. Hier ist die Übersetzung einer entsprechenden “Anordnung” und darunter das Screenshot der Website mit dem Originaltext.
Erklärung des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft der Ukraine über den so […]

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Deutsche Medien missbrauchen einen Globus für antirussische Propaganda

Ein von Studenten der Moskauer Staatlichen Technischen Universität Bauman an Wladimir Putin überreichter Globus besteht aus innovativen Verbundwertstoffen, die an der Hochschule in einem staatlich geförderten Projekt entwickelt werden. Das Model der Erdkugel in schillernden Farben soll als Einladung zur Einweihung einer neuen Produktionslinie dieses Projektes dienen.
Hier sehen Sie, wie der Projektleiter Wladimir […]

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Zecken im Gebiet Moskau

Mit dem Eintreffen des Frühlings mit höheren Lufttemperaturen sind die mit Zeckenbissen assozierten Gefahren wieder zum Thema in den russischen Medien geworden. Nach aktuellen Meldungen haben im Gebiet Moskau seit Anfang des Jahren 500 Menschen, darunter 130 Kinder, Kliniken aufgesucht. Verglichen mit dem Vorjahr sind es 20 Prozent mehr.
Den Labordaten zufolge, die für 35 Betroffene […]

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Schon wieder 25: Demonstranten pro Wahlergebnis so viele wie dagegen

12.12.11. Moskau. Nach den Massendemonstrationen gegen die angeblichen Manipulationen der Wahlergebnisse bei den Duma-Wahlen am 11. Dezember 2011 wurden heute Demonstrationen der Anhänger des Präsidenten Medvedev und des Ministerpräsidenten Putin abgehalten, denen die Wahlmanipulationen vorgeworfen werden. Während die Demos am 11. Dezember auf dem Bolotnaja Platz (zu russisch: “Sumpfplatz”) abgehalten wurden, versammelten sich die Fans […]

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Parlamentswahlen in Russland - Putin und Medwedew geschwächt

4. Dezember 2011. Nach vorläufiger Auszählung der Stimmen bei den Wahlen ins russische Parlament - die Staatsduma - wird die “Partei der Macht” - die von Putin und Medwedew erschaffene “Einiges Russland” nicht die angestrebte Dreiviertelmehrheit erreichen.
Nach Auszählung von 38 % der Stimmzettel führt “Einiges Russland” mit rund 48 % der Stimmen an, “Kommunistische Partei […]

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Präsidentschaftwahlen in Russland - Termin steht

25. November 2011. Moskau. Laut heute veröffentlichten Entscheidung des Föderationsrates werden die Wahlen des Präsidenten der Russischen Föderation am 4. März 2012 stattfinden. Der gesetzlich vorgesehene Termin wäre am 11. März 2012 und wurde vorgezogen, da 11. März 2011 auf einen Arbeitstag fällt. Der Präsident der Russischen Föderation wird zum ersten Mal für eine Amtszeit […]

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Verfassungsgericht der RF: Alleinerziehende Mütter unkündbar

22.11.2011. Moskau. Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation hat eine Gesetzesregelung für verfassungswidrig erklärt, die die Entlassung der im Staatsdienst beschäftigten alleinerziehenden Mütter zulässt, deren Kinder noch nicht das Alter von 14 Jahren haben. So wurde über die Klage einer betroffenen Mutter entschieden, die sich auf die Regelung im Arbeitsrecht berufen hatte, die die Entlassung alleinerziehender […]

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Russlands Parlament verabschiedet Staatshaushalt 2012

22.11.2011. Moskau. In dritter Lesung wurde heute in der Staatsduma das Gesetz über den Staatshaushalt für 2012 und für die Planperiode 2013 und 2014  verabschiedet. Für das Gesetz stimmten 300 Duma-Abgeordnete, dagegen 78 - bei Null Enthaltungen. Im Vorfeld der Dumawahlen am 4. Dezember 2011 stimmten die Kommunisten gegen das Budget, das nur unzureichende Ausgaben […]

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Nordstream wird in Betrieb genommen

8. November 2011. Greifswald. In Anwesenheit der Bundeskanzlerin Merkel und des russischen Präsidenten Medwedew soll heute in nah Greifswals gelegenen Lubmin die Ostsee-Gasleitung in Betrieb genommen werden. Über 1224 Kilometer werden auf diesem Weg bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Gas von Russland (Wyborg) nach Deutschland befördert werden. Der russische Riese Gazprom hat an dem Projekt […]

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