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4. Dezember 2011. Nach vorläufiger Auszählung der Stimmen bei den Wahlen ins russische Parlament - die Staatsduma - wird die “Partei der Macht” - die von Putin und Medwedew erschaffene “Einiges Russland” nicht die angestrebte Dreiviertelmehrheit erreichen.
Nach Auszählung von 38 % der Stimmzettel führt “Einiges Russland” mit rund 48 % der Stimmen an, “Kommunistische Partei […]

25. November 2011. Moskau. Laut heute veröffentlichten Entscheidung des Föderationsrates werden die Wahlen des Präsidenten der Russischen Föderation am 4. März 2012 stattfinden. Der gesetzlich vorgesehene Termin wäre am 11. März 2012 und wurde vorgezogen, da 11. März 2011 auf einen Arbeitstag fällt. Der Präsident der Russischen Föderation wird zum ersten Mal für eine Amtszeit […]

22.11.2011. Moskau. Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation hat eine Gesetzesregelung für verfassungswidrig erklärt, die die Entlassung der im Staatsdienst beschäftigten alleinerziehenden Mütter zulässt, deren Kinder noch nicht das Alter von 14 Jahren haben. So wurde über die Klage einer betroffenen Mutter entschieden, die sich auf die Regelung im Arbeitsrecht berufen hatte, die die Entlassung alleinerziehender […]

22.11.2011. Moskau. In dritter Lesung wurde heute in der Staatsduma das Gesetz über den Staatshaushalt für 2012 und für die Planperiode 2013 und 2014  verabschiedet. Für das Gesetz stimmten 300 Duma-Abgeordnete, dagegen 78 - bei Null Enthaltungen. Im Vorfeld der Dumawahlen am 4. Dezember 2011 stimmten die Kommunisten gegen das Budget, das nur unzureichende Ausgaben […]

8. November 2011. Greifswald. In Anwesenheit der Bundeskanzlerin Merkel und des russischen Präsidenten Medwedew soll heute in nah Greifswals gelegenen Lubmin die Ostsee-Gasleitung in Betrieb genommen werden. Über 1224 Kilometer werden auf diesem Weg bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Gas von Russland (Wyborg) nach Deutschland befördert werden. Der russische Riese Gazprom hat an dem Projekt […]

07.11.2011. Moskau. Bereits ab 1. Januar 2012 werden die Einkommen russischer Soldaten und Offiziere um durchschnittlag 150 bis 200 Prozent steigen. Ein etsprechendes Gesetzt wurde vom Präsidenten Medwedew unterzeichnet. Mit der Verdreifachung der Besoldung werden die Einkünfte der Soldaten zukünftig in etwa bei der Hälfte der Besoldung in der US-amerikanischen Armee liegen. Die Renten pensionierter […]

20. Oktober 2011. Moskau. Der Fraktionschef der Partei “Gerechtes Russland” Sergej Mironov habe heute seine Wahlkampfveranstaltung in der Russischen Staatsuniversität für innovative Technologien und Unternehmertum nicht durchführen können, so die Mitteilung auf der Website des Abgeordneten der Staatsduma mironov.ru.
Das mit den Jura-Studenten der Moskauer Universitäten geplante Treffen sei  von der Leitung der Universität einen Tag […]

19.10.2011. Berlin. Gennadij Sjuganov, Chef der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), präsentierte heute in Berlin seine Sicht der weltweiten Finanzkrise, die katastrophale Lage Russlands 20 Jahre nach Perestrojka sowie die Problemlösungen, die die “neue Linke” anzubieten hat.
Das Versagen des liberalen kapitalistischen Modells sei inzwischen für alle begreifbar, sagte der Parteichef in seinem Vortrag bei […]

19. Oktober 2011. Moskau. Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) fordert von den Leitern der drei staatlichen Fernsehsender ein Interview mit dem Parteichef Gennadij Sjuganov durchzuführen. Der stellvertretende Vorsitzende des Zentralkomitees der KPRF Ivan Melnikov habe heute die Journalisten über diese Forderung unterrichtet, so das Portal www.president2012, das sich für unabhängige Ratings für die […]