Georgien: Saakaschwilis Partei gewinnt Parlamentswahlen
22. Mai 2008, Tbilisi. Nach Auszählung der Stimmen in der am Wochenende abgehaltenen Parlamentswahlen in Georgien hat die Partei des amtierenden Präsidenten Saakaschwili laut Wahlkommision rund 61 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Nach Angaben des Präsidenten näherte sich die Vereinigte Union im Parlament sogar der 2/3 Mehrheit an. Nach Angaben der Beobachter von der OSZE sei es im Verlauf der Wahl teilweise zu Einschüchterungen gekommen. Darüber hinaus hätte in den Medien die Berichterstatung über die Partei des Präsidenten dominiert. Zwar hätte man häufig zwischen dem Staat und der Regierungspartei des Präsidenten kaum unterscheiden können, es sei dennoch insgesamt eine demokratische Wahl gewesen, zitierte ZDFheute.de OSZE-Beobachter. Die Opposition beanstandet die Wahlergebnisse und spricht von einer “kriminellen Wahl”. Der Oppositionsführer David Gamkrelidse forderte die Bevölkerung zu Gegenmaßnahmen auf, damit die Ergebnisse aufgehoben werden und eine neue Parlamentswahl angesetzt wird. Der Spitzenkandidat der oppositionellen Koalition, Lewan Gatschetschiladse, rief zu einer Großdemonstration auf. Sein Bündnis wäre laut Wahlkommission mit einem Stimmenanteil von 15,3 Prozent die zweitstärkste Kraft im neuen Parlament.
