5% Schranke: Russlands übernächste Parlamentswahlen mit mehr Wettbewerb
10. Juli 2011. Moskau. Nach Medienberichten hat die Staatsduma der Russischen Föderation am 6. Juli 2011 gleich in der ersten Lesung die Gesetzesvorlage des Präsidenten Dmitrij Medvedev einstimmig angenommen, derzufolge die Eintrittsschranke der Parteien für das russische Parlament von 7% auf 5% gesenkt werden soll. Das Gesetz werde am 1. Januar 2013 in Kraft treten, hieß es weiter. Damit solle der Wettbewerb unter den politischen Parteien gefördert werden. Es hat allerdings für die bevorstehende Dumawahl im Dezember dieses Jahres keine Bedeutung.
