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22.11.2011. Moskau. Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation hat eine Gesetzesregelung für verfassungswidrig erklärt, die die Entlassung der im Staatsdienst beschäftigten alleinerziehenden Mütter zulässt, deren Kinder noch nicht das Alter von 14 Jahren haben. So wurde über die Klage einer betroffenen Mutter entschieden, die sich auf die Regelung im Arbeitsrecht berufen hatte, die die Entlassung alleinerziehender […]

22.11.2011. Moskau. In dritter Lesung wurde heute in der Staatsduma das Gesetz über den Staatshaushalt für 2012 und für die Planperiode 2013 und 2014  verabschiedet. Für das Gesetz stimmten 300 Duma-Abgeordnete, dagegen 78 - bei Null Enthaltungen. Im Vorfeld der Dumawahlen am 4. Dezember 2011 stimmten die Kommunisten gegen das Budget, das nur unzureichende Ausgaben […]

8. November 2011. Greifswald. In Anwesenheit der Bundeskanzlerin Merkel und des russischen Präsidenten Medwedew soll heute in nah Greifswals gelegenen Lubmin die Ostsee-Gasleitung in Betrieb genommen werden. Über 1224 Kilometer werden auf diesem Weg bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Gas von Russland (Wyborg) nach Deutschland befördert werden. Der russische Riese Gazprom hat an dem Projekt […]

07.11.2011. Moskau. Bereits ab 1. Januar 2012 werden die Einkommen russischer Soldaten und Offiziere um durchschnittlag 150 bis 200 Prozent steigen. Ein etsprechendes Gesetzt wurde vom Präsidenten Medwedew unterzeichnet. Mit der Verdreifachung der Besoldung werden die Einkünfte der Soldaten zukünftig in etwa bei der Hälfte der Besoldung in der US-amerikanischen Armee liegen. Die Renten pensionierter […]