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Russisch in Schulpausen verboten - Integration auf estnisch?

18. Februar 2009. Tallinn. Nach Angaben der Presse ist der Justizkanzler von Estland Indrek Teder, der zugleich als Ombudsman von Estland fungiert, mit einem Fall befasst, der das Problem der Diskriminierung russischsprachiger Bevölkerung Estlands durch den Staat wieder an die Tagesordnung beförderte.

Indrek Teder habe das  Wissenschafts- und Bildungsministerium um die Erklärung in Verbindung mit dem Verbot der russischen Sprache in den Schulpausen gebeten, das eine Gymnasiumslehrerin gegenüber einer Schülerin der 10. Klasse ausgesprochen haben soll.

Lija Oppmann, angeblich Klassenleiterin an einem Gymnasium in der estnischen Hauptstadt, soll ihrer Schülerin unter Androhung schlechter Noten die Verwendung russischer Sprache in den Unterrichtspausen verboten haten. Darüber hinaus habe die Lehrerin einen entsprechenden Vermerk in das Tagebuch der Schülerin eingetragen und alle Unzufriedenen auf die Möglichkeit hingewiesen, in eine russischsprachige Schule zu wechseln. Dieser Vorfall sorgte für Aufregung in der russischsprachigen Bevölkerung und Presse von Estland.

Die harschen Methoden, mit denen die Assimilierung der russischsprachigen Bevölkerung in Estland, Lettland und Litauen betrieben wird, wären beispielsweise nach dem deutschen Recht verfassungswidrig. Im Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland heißt es: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Ob die aktuell problematisierte Methode aus Sicht des estnischen Rechtswesens trägfähig ist, soll jetzt der Ombudsman Indrek Teder klären.

Buchempfehlung: Geheimdienstler offenbart sich mit “Die Welt ohne Russland? Wozu führt die politische Kurzsichtigkeit”

23. Januar 2009. In einem erlauchten Kreis der Größen russischer Politik präsentierte Evgenij Primakow, der in diesem Jahr 80 Jahre alt werdende ex-Geheimdienstler, Premier-Minister und Publizist, sein Buch, dessen Titel auf seinen Inhalt leicht schließen lässt: “Die Welt ohne Russland? Wozu führt die politische Kurzsichtigkeit”. Auf die Bedeutung, die der Interessentenkreis den Ansichten des Autors […]

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Moldawien will mehr landwirtschaftliche Güter nach Russland exportieren

11. November 2008, Moskau. Laut einem gemeinsamen Protokoll einer moldawisch-russischen Regierungskommission soll der Export der Agrarproduktion aus Moldawien nach Russland zukünftig erweitert werden. Diesen Wunsch äußerte die moldawische Seite auf der Sitzung der Regierungskommission am 8. November in Moskau. Derzeit ist der Import der landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus Moldawien dadurch erschwert, dass die Zollabfertigung nur in […]

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Zweitgrößte Bank Lettlands für drei Euro verstaatlicht

Parex banka, die zweitgrößte Bank Lettlands wird verstaatlicht. Dies sei notwendig, um die Refinanzierung der Bank zu gewährleisten, erklärte lettische Regierung. Die bankrotte Bank erwirbt der Staat für den symbolischen Betrag von etwa drei Euro. Die Wirtschaftsentwicklung in Lettland zeigt sich von der weltweiten Finanzkrise gezeichnet. Das Wirtschaftswachstum im 3. Quartal ist so schwach ausgefallen […]

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Georgiens neuer Regierungschef ist erst 35 Jahre alt

28. Oktober 2006, Tbilisi. Der Präsident von Georgien Michail Saakaschwili hat den Regierungschef Lado Gurgenidse durch einen Jungpolitiker ersetzt, der erst 35 Jahre alt ist. Der neue Ministerpräsident heißt Grigol Mgaloblischwili. Zuvor war er Botschafter von Georgien in der Türkei, Albanien und Bosnien. Dass Lado Gorgenidse seinen Posten nach einem Jahr Amtszeit räumen sollte, sei […]

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13. Oktober 2008: Ukrainische Dichter mit Lesung in Berlin

Auf Einladung der Europäischen Ost-West-Akademie für Kultur und Medien und der Galerie Bereznitsky findet zum Abschluss der Ausstellung von Vlada Ralko eine Dichterlesung statt. Zwei junge Dichter aus der mit Halyna Krouk (34) und Ostap Slyvynsky (30) aus der westukrainischen Stadt Lviv (früher: Lemberg) haben bislang bereits mehrere Lyrikbänder veröffentlicht und lesen daraus. Gedichte von […]

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Ukraines erneute Parlamentswahl nunmehr offiziel: am 7. Dezember 2008

Laut Erlaß des ukrainischen Präsidenten Juschtschenko vom 9. Oktober 2008 wird das Parlament wieder aufgelößt. Es hat nicht einmal ein Jahr bestanden. Die neuen Parlamentswahlen sollen am 7. Dezember stattfinden. Seit dem skandalösen Machtantritt Juschtschenkos vor rund 4 Jahren, auch “Orange Revolution” genannt, ist das schon die dritte Parlamentswahl in der Ukraine. Den Anlass für […]

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7. Oktober 2007 in Heinrich Böll-Stiftung: Georgien - zwei Monate nach dem Krieg: Was nun?

Am Dienstag, 7. Oktober 2008 finden in Berlin um 19.30 Uhr in der Beletage der Heinrich-Böll-Stiftung, Schumanntrasse 8, Diskussionen über den im August 2008 ausgebrochenen Krieg in Georgien statt. Auf dem Podium: Sozar Subari, Ombudsmann für Menschenrechte, Tiflis, Tinatin Khidasheli, Juristin, Republikanische Partei, Tiflis, Walter Kaufmann, Kaukasus-Experte, Berlin. Die Diskussion wird teilweise in Georgisch (simultan […]

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Moskau-Berlin-Protokol: Wie Ärzte aus Deutschland und Russland Kinderleben retten

Terminansage: Am 6. Oktober 2008 um 19.30 Uhr wird in einer Veranstaltung im Roten Rathaus in Berlin die Öffentlichkeit über eine Partnerschaft für leukämiekranke Kinder in Russland informiert, der bis heute über 2.200 Kinder das Leben verdanken. Berliner und Moskauer Wissenschaftler und Kinderärzte schufen unter der Bezeichnung “MOSKAU-BERLIN-PROTOKOLL” ein Therapie-Schema, nach dem die Mehrheit aller […]

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Russland und Israel kommen ab heute ohne Visum zueinander

20. September 2008, Moska-Tel Aviv. Ab heute ist eine grenzüberschreitende Reise für Russländer, die Israel besuchen wollen und für Staatsangehörige von Israel, die in das flächenmäßig größte Land der Welt reisen, visumsfrei. Die visumsfreie Einreise nach Israel gilt für alle Staatsangehörige der Russischen Föderation. Vorausgesezt wird, dass der Reisende einen Reisepass vorweisen kann, der mindestens […]

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